Wählen Sie doch was Sie wollen:
Wählen Sie doch was sie wollen: Landtagswahlprogramm 2012 - 2017 der FDP Schleswig-Holstein
Wahlprogramm
Konsequentes Wachstum
Eine gute Wirtschaftspolitik ist für Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung. Nur durch eine konsequent auf Wachstum ausgerichtete Politik wird die öffentliche Hand ihre Aufgaben erfüllen können, nur so entstehen neue Arbeitsplätze, können höhere Steuereinnahmen und eine größere Wertschöpfung generiert werden. Die FDP Schleswig-Holstein will die Wirtschaftskraft unseres Landes nachhaltig stärken und setzt dabei auf fairen Wettbewerb, eine verbesserte Infrastruktur und gute Ausbildungsmöglichkeiten.
Gleichzeitig steht die FDP zum Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung. Wir haben die Schuldenbremse in der Verfassung verankert, dieser Weg darf nicht verlassen werden. Für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung muss Sparen durch Wachstum begleitet werden. Deshalb werden wir in Infrastruktur und in Bildung investieren, um dadurch die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen und damit zu mehr Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein zu kommen.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die FDP Schleswig-Holstein steht für eine soziale Gesellschaft, in der die vielfältigen Lebensformen anerkannt und unterstützt werden. Insbesondere Familien, dazu gehören für uns alle Lebensgemeinschaften von Menschen vor allem aber diejenigen mit Kindern, müssen von uns gefördert werden. Denn die Kinder von heute spielen in einer gealterten Gesellschaft die tragende Rolle.
Die FDP hat deshalb den Ausbau der Kinderbetreuung bereits energisch vorangetrieben. Der Ausbau des Angebotes an Ganztagskindergärten, Krippen- und Hortplätzen mit flexiblen Öffnungszeiten ist aber weiterhin dringend erforderlich. Dafür werden wir uns einsetzen. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen wir außerdem durch den konsequenten Ausbau der Kindertagespflege sowie der Ganztagsschulen. Nur so kann der berufliche Einstieg nach Erziehungszeiten reibungslos gelingen. Wir wollen außerdem Kooperationen mit der Wirtschaft entwickeln, um bedarfsgerechte Arbeitsplatz- und Betreuungsangebote zu entwickeln.
Bildung ist Zukunft
Ziel liberaler Bildungspolitik war und ist es, die individuellen Begabungen, Neigungen und Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen zu erkennen und zu fördern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass eine bedarfsgerechte Unterrichtsversorgung sicher gestellt, der Schüler- und Elternwillen gestärkt, die Lehrerbildung professionalisiert und die Wahl zwischen einer acht- oder neunjährigen gymnasialen Bildung in allen Regionen Schleswig-Holsteins möglich wird. Wir wollen die bewährten Schulstrukturen beibehalten. Weitere Reformen auf dem Rücken von Schülern und Eltern lehnen wir ab. Wir werden vielmehr die Eigenverantwortlichkeit der Schulen weiter stärken.
Ländlicher Raum
Ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Zentren und dem ländlichen Raum ist von großer Bedeutung. Es dürfen weder die Städte noch der ländliche Raum durch planerische Vorgaben bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Ansiedlung von Unternehmen muss überall in Schleswig-Holstein weiter erleichtert werden, was auch für das verarbeitende Gewerbe gilt. Die Regionalplanung wird in die Hände der Kommunen übergeben. Auch auf dem Land muss ein „normales“ Leben möglich sein, mit allen öffentlichen Angeboten der Daseinsvorsorge, trotz des demografischen Wandels.
Haushaltskonsolidierung konsequent fortführen
Schleswig-Holstein ist trotz aller Sparbemühungen hoch verschuldet: Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen die Gesamtschulden rund 97 Prozent der schleswig-holsteinischen Wirtschaftsleistung. Wir müssen deshalb auch weiterhin am angeschlagenen Konsolidierungspfad festhalten.
Die FDP hat den Schuldenkreislauf der Vergangenheit mit dem Regierungswechsel 2009 durchbrochen. Mit Einführung der Schuldenbremse haben wir bewiesen, dass es einen Ausweg aus der Schuldenfalle gibt und eine Alternative aufgezeigt: Das Defizit des Haushalts muss nun jährlich um 130 Millionen Euro verringert werden. Ab dem Jahr 2020 dürfen keine neuen Schulden gemacht werden. Genau hier setzen wir an: Wir wollen damit weitermachen, die Neuverschuldung einzudämmen. Dann müssen wir nicht nur weniger neue Schulden, sondern auch weniger Zinsen für die Schulden zurückzahlen. Dadurch haben wir mehr Spielraum für die Ausgaben, die notwendig sind. Die FDP setzt sich dafür ein, dass diese Haushaltskonsolidierung mit Wachstumsimpulsen begleitet wird. So sichern wir dauerhaft die Zukunft unseres Landes.
