Haushaltskonsolidierung konsequent fortführen
Schleswig-Holstein ist trotz aller Sparbemühungen hoch verschuldet: Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen die Gesamtschulden rund 97 Prozent der schleswig-holsteinischen Wirtschaftsleistung. Wir müssen deshalb auch weiterhin am angeschlagenen Konsolidierungspfad festhalten.
Die FDP hat den Schuldenkreislauf der Vergangenheit mit dem Regierungswechsel 2009 durchbrochen. Mit Einführung der Schuldenbremse haben wir bewiesen, dass es einen Ausweg aus der Schuldenfalle gibt und eine Alternative aufgezeigt: Das Defizit des Haushalts muss nun jährlich um 130 Millionen Euro verringert werden. Ab dem Jahr 2020 dürfen keine neuen Schulden gemacht werden. Genau hier setzen wir an: Wir wollen damit weitermachen, die Neuverschuldung einzudämmen. Dann müssen wir nicht nur weniger neue Schulden, sondern auch weniger Zinsen für die Schulden zurückzahlen. Dadurch haben wir mehr Spielraum für die Ausgaben, die notwendig sind. Die FDP setzt sich dafür ein, dass diese Haushaltskonsolidierung mit Wachstumsimpulsen begleitet wird. So sichern wir dauerhaft die Zukunft unseres Landes.
